Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden

1. Präambel


1.a) Alle hier gelisteten Bedingungen gelten für sämtliche Unternehmen gewerblicher Art (nachfolgend als -Kunden betitelt), die sich auf der Onlineplattform www.stellenangebote-rosenheim.de (nachfolgend als -Stellenportalbetitelt) präsentieren und über das Stellenportal Fachkräfte und Mitarbeiter finden möchten. Das Stellenportal wird von Rainer Winkler, Wachtelweg 16, 83024 Rosenheim betrieben (nachfolgend als -Betreiber- betitelt).

1.b) Sämtliche Abweichungen der Bedingungen und Nutzungsrechte gelten nur dann als gültig, wenn sie vom Betreiber ausdrücklich und schriftlich gestattet werden.

2. Die Inhalte des Stellenportals


Das Stellenportal bietet für Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf regionale Stellenangebote zu bewerben und die Plattform für die strukturierte Suche nach potentiellen Arbeitgebern zu nutzen. Unternehmen haben die Möglichkeit das Stellenportal zur Präsentation als Arbeitgeber bzw. zur gezielten Rekrutierung von Fachkräften und Mitarbeitern zu nutzen.

2.b) Der Betreiber bietet Privatpersonen über das Stellenportal kostenlos die Möglichkeit, Ihre Bewerberdaten wie Lebenslauf, Zeugnisse und Anschreiben an Arbeitgeber zu verschicken und sie diesen zugängig zu machen bzw. um bezüglich einer offener Stellen im Unternehmen des Kunden von Mitarbeitern aus dessen Personalabteilung kontaktiert zu werden.

2.c) Der Betreiber bietet Unternehmen über das Stellenprotal sowohl kostenlos, als auch kostenpflichtig die Möglichkeit, Stellenangebote zu veröffentlichen und sich als interessanter Arbeitgeber darzustellen, bzw. für Themenrelevante Dienstleistungen und Produkte zu werben.

2.d) Sämtliche Inhalte auf dem Stellenportal unterliegen dem Urheberrecht und somit dessen Schutz. Durch die Registrierung als Arbeitgeber werden keine Lizenzen, Namensrechte, sowie Nutzungs- , Eigentums- oder sonstige Rechte an den Kunden übertragen. Sämtliche Befugnisse, Lizenzrechte an der verwendeten Software, sowie Urheber-, Namens- und anderer Rechte bleiben ungemindert beim Betreiber des Stellenportals.

2.e) Die gewerbliche Beschaffung von Adressen wie beispielsweise die Kontaktdaten der Ansprechpartner in den Personalabteilungen unserer Kunden, die Kontaktdaten unserer Kunden selbst, sowie das Kopieren und veröffentlichen von Inhalten ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt und wird bei Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt.

3. Registrierung als Arbeitgeber und Zugang für den Arbeitgeberbereich


Der Betreiber bietet sämtlichen Unternehmen und Branchen die Möglichkeit, sich kostenfrei durch das “Standard Profil” auf dem Stellenportal als Kunde zu registrieren. Eine Präsentation des Unternehmens im “Standard-Profil” ist erst möglich, nachdem dieses sich als Kunde registriert hat. Jeder Kunde / jedes Unternehmen darf sich nur einmal registrieren. Sämtliche zusätzliche Leistungen (ausgenommen Standard Anzeigen) des Stellenprotals können vom Kunden nur genutzt werden, wenn der Kunde diese kostenpflichtig in Auftrag gibt.

3.b) Eine Registrierung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.

3.c) Der Kunde verpflichtet sich dazu, ausschließlich wahrheitsgereue Angaben über sein Unternehmen bei der Registrierung zu machen und diese im Nachhinein ab Kenntnisnahme einer Änderung zu aktualisieren. Davon betroffen sind auch Angaben, die nach der Registrierung eingepflegt werden. Der Kunde stellt zudem seine Erreichbarkeit des Kunden unter den in der Registrierung angegebenen Kontaktdaten für den Betreiber jederzeit (zumindest per E-Mail) sicher.

3.d) Für die Registrierung notwendige Angaben sind:

– Benutzer / Firmenname (Benutzername entspricht dem Firmennamen)

– Allgeneibe E-Mail Adresse der Firma

– Vor- & Nachname des Hauptnutzers

– Name des Unternehmens, sowie Rechtsform & Branche

– Anschrift / Telefonnummer / Webseite – URL

3.e) Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben es dem Betreiber, den Benutzerzugang und das Profil bereits aktiver Kunden aus “wichtigem Grund” zu sperren. Des Weiteren ist der Betreiber berechtigt, eine Registrierung als Kunde durch eine Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzuweisen.

3.f) Der Kunde erhält bei der Registrierung auf dem Stellenprotal ein Passwort, das bei jeder Anmeldung zusammen mit dem Benutzernamen abgefragt wird. Das Passwort kann im internen Arbeitgeberbereich noch nachträglich vom Kunden abgeändert werden. Die Weitergabe der Benutzerdaten und Passwörter unterliegt der Geheimhaltungspflicht und ist nur an die Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde haftet hierbei in vollem Umfang für seine Mitarbeiter. Eine entsprechende Erlaubnis zur Unternehmensinternen Weitergabe an entsprechende Mitarbeiter gilt hierbei auch nur für den Kunden selbst. Der Betreiber haftet nicht für eine missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten für den passwortgeschützten Arbeitgeberbereich durch unberechtigte Personen und sämtlicher, daraus resultierender Schäden. Falls dem Kunden eine ungewollte Verwendung des Benutzernamens, sowie des Passwortes auffallen sollte, so hat er unverzüglich dem Betreiber darüber in Kenntnis zu setzen und eine Änderung des Passwortes vorzunehmen.

3.g) Der Vertrag kommt zustande wenn eine Bestätigung durch den Betreiber nach einer erfolgreichen Registrierung des Kunden per E-Mail an dessen angegebene E-Mail Adresse erfolgt ist.

4. Pflichten des Kunden


Der Kunde verpflichtet sich die Möglichkeiten des Stellenportals nur zur Anbahnung eines konkreten Arbeitsverhältnisses und nur sachgerecht zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:

4.a 1) Der Kunde verpflichtet sich, nur Angaben auf seinem Profil zu veröffentlichen, die den Tatsachen entsprechen und auf den Betrachter nicht irreführend wirken.

4.a 2) Der Kunde ist verpflichtet, keine sitten- oder rechtswidrigen (z.B. pornographische, menschenverachtende, obszöne, rassistische oder zu Straftaten anleitende) Inhalte auf dem Stellenportal zu veröffentlichen. Hierzu zählen auch Inhalte mit volksverhetzenden, verleumderischen, extremistischen oder auf eine andere Art und Weise diskriminierenden Charakter. Es ist dem Kunden zudem untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die Datensicherheit verstoßen. (z.B. Inhalte mit Viren, Trojanern oder SpyWare)

4.a 3) Es ist dem Kunden untersagt Inhalte, welche die Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeits- oder Urheberrechte) schädigen oder verletzen auf dem Stellenportal ein zu pflegen. Es ist vom Kunden zudem zu unterlassen, Spam- und Junkmails, Kettenbriefe und andere Inhalte belästigenden Charakters auf dem Stellenportal zu veröffentlichen oder auf Webseiten zu verlinken, welche gegen einen der aufgeführten Aspekte in Punkt 4 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Ein Verlinken der Beiträge auf Seiten, die im Wettbewerb zu diesem Stellenportal stehen, ist dem Kunden ebenfalls untersagt.

4.a 4) Der Kunde haftet vollumfänglich für die Inhalte seiner Stellenangebote und seines Profils selbst und stellt den Betreiber dies betreffend auch ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter, sowie die damit verbundenen anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde haftet dem Betreiber auch für Schäden, die auf Verstöße gegen die in Punkt 4 aufgeführten Pflichten beruhen und hat diese entsprechen zu ersetzen.

4.a 5) Alle Stellenangebote müssen den Vorgaben des AGG entsprechen. http://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Alle Stellenangebote sind insbesondere für beiderlei Geschlechter auszuschreiben.

4.a 6) Die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Stellenprotal liegen im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber ist daher berechtigt ohne Angabe von Gründen und jederzeit die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere Stellenangeboten zu verweigern bzw. bereits veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. Der Betreiber behält sich vor, bei konkretem Verdacht der Zuwiderhandlung gegen die in Punkt 4 aufgeführten Bedingungen von Seiten des Kunden oder seiner Mitarbeiter, alle bisher veröffentlichten Inhalte herauszunehmen und den Benutzerzugang des Kunden bis zur Ausräumung des Verdachtes zu sperren.

5. Umfang der Nutzung & Nutzung personenbezogener Daten


Personenbezogene Daten

Die Nutzung, Verwendung, Archivierung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach aktuellen gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen des Betreibers.

5.a) Inhalte und Informationen über Stellensuchende, die dem Kunden über das Stellenportal zur Verfügung gestellt werden, dürfen vom Kunden nur für interne Zwecke verwendet, verarbeitet und archiviert werden. Sämtliche Verwendung, Verarbeitung und Archivierung von Inhalten und Informationen für externe gewerbliche Zwecke, sowie eine Weitergabe an Dritte bzw. das ermöglichen von Dritten auf Kopien zuzugreifen oder eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung der archivierten Informationen für Dritte zu ermöglichen ist untersagt. Eine öffentliche Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.

5.b) Um die Attraktivität für den Nutzer aufrecht zu erhalten, ist es dem Kunden untersagt, Anzeigen mit identischen Inhalt (betreffend dem Standort & Stellenbeschreibung) im Rahmen der “Anzeigen Flatrate” mehrmals im gleichen Veröffentlichungszeitraum zu veröffentlichen (sogenannter Anzeigenspam). Falls der Kunde dennoch mehrere gleiche Stellen in einem Standort zu besetzen hat, so kann er dies beispielsweise durch den Hinweis “suche mehrere…” für die Nutzer kennzeichnen. Der Kunde erteilt dem Betreiber durch das Buchen einer “Anzeigen Flatrate” zudem das Recht, Stellenangebote unter Angabe der Quelle in das Stellenportal einzustellen, die der Kunde auf seiner Homepage oder in anderen Medien veröffentlicht hat. Dieses Recht kann der Kunde jederzeit entweder im Einzelfall, oder alle Stellenangebote betreffend wiederrufen.

5.c) Es ist privaten Benutzern möglich, eigene Inhalte an den vorgesehenen Plätzen im Stellenportal ein zu pflegen. Sämtliche Inhalte, die von den Nutzern generiert wurden, stammen weder vom Betreiber, noch werden die Inhalte im Namen des Betreibers veröffentlicht. Der Betreiber distanziert sich von allen durch fremde, sowie durch Nutzer generierten, nicht vom Betreiber stammenden Inhalten.

5.d) Der Kunde erteilt den Betreiber durch das Eintragen seiner Inhalte die Erlaubnis, diese auf dem Stellenportal zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, diese zu verbreiten und in sonstiger Weise öffentlich für Dritte zugängig zu machen. Dies beinhaltet auch die Erlaubnis, die Inhalte zu archivieren und diese durch Dritte abrufen zu lassen. Der Kunde sicher dem Betreiber durch das Eintragen seiner Inhalte zu, über sämtliche, dem Betreiber erteilten Rechte zu verfügen und diese Nutzungsrechte nicht durch eine bereits bestehende, anderweitig erteilte Verfügungen in irgend einer Art beeinträchtigt sind.

5.e) Durch das Einstellen von Bild- und Videomaterial versichert der Kunde dem Betreiber, die Rechte dafür zu besitzen und dass alle darauf erkennbaren Personen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Es kann sein, dass vom Kunden zur Verfügung gestellte Dateien evtl. für eine Veröffentlichung auf dem Stellenportal noch in Form und Format angepasst werden, dies erfolgt jedoch immer in gemeinsamer Absprache mit dem Kunden.

5.f) Zur Bewerbung des Stellenportals erteilt der Kunde dem Betreiber das Recht, den Unternehmensnamen und dessen Unternehmenslogo/Unternehmenskennzeichnung Dritten gegenüber als Referenz zu nennen bzw. die Tatsache zu veröffentlichen, dass der Kunde das Stellenportal des Betreibers zum Zwecke der Personalrekrutierung nutzt oder genutzt hat.

6. Vertragslaufzeit & Verlängerung


6.a) Die Vertragslaufzeiten der Leistungen ist vertraglich festgesetzt und beträgt für die Produkte “JobFlatrate” und “Komplettpaket” ein Jahr. Kündigungen außerhalb dieses Zeitraumes sind nur bei Vorliegen eines “wichtigen Grundes” möglich.

6.b) Vertragsverlängerungen erfolgen automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Der Kunde ist abweichend der allgemein gültigen Laufzeiten und Preise berechtigt, einen separaten Vertrag mit dem Betreiber zu vereinbaren.

7. Die Pflichten des Betreibers


7.a) Der Betreiber ermöglicht den Kunden je nach Umfang der vertraglich vereinbarten Möglichkeiten, Stellenangebote, Unternehmensdaten und sonstige, das Unternehmen betreffende Inhalte auf dem Stellenportal zu veröffentlichen. Der Betreiber ermöglicht dem Kunden hierbei, diese Inhalte in dafür vorgesehenen Eingabemasken selber Einzustellen. Der Kunde hat die Möglichkeit ergänzende Inhalte auch per E-Mail dem Betreiber zukommen zu lassen. Dies erfolgt in Absprache mit dem Betreiber. Der Betreiber wird diese Inhalte dann online und öffentlich zugängig machen. Der Kunde kann zudem Kontakt zu den privaten Nutzern und Bewerbern aufnehmen um Interessen abzuklopfen und um ein Beschäftigungsverhältnis anzubahnen. Über den passwortgeschützten “Arbeitgeberbereich” kann der Kunde (unter Einhaltung der Ziffer 5.a) Informationen über Bewerber verarbeiten und archivieren.

7.b) Der Betreiber hat keinen inhaltlichen Anteil an dem kommunikativen Austausch von Informationen zwischen den Nutzern privater (Bewerber) und gewerblicher Art (Kunden). Der Betreiber übernimmt deshalb auch keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit der von privaten Nutzern eingestellten Inhalte. Die Inhalte der privaten Nutzer werden vom Betreiber auch nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft. Es entstehen für den Betreiber auch keine vertraglichen Verpflichtungen, falls über das Stellenportal Verträge zwischen dem Kunden und einem privaten Nutzer geschlossen werden oder zustande kommen.

7.c) Vom Kunden veröffentlichte Stellenangebote sind zwischen einer Dauer von 14 – 365 Tagen auf dem Stellenportal öffentlich aufrufbar. Sämtliche auf der Domain www.stellenangebote-rosenheim.de befindlichen Stellenangebote, müssen sich auf einen, im Gebiet der Landkreise (Rosenheim, Traunstein, Mühldorf, Altötting, Berchtesgadener Land, Miesbach und Ebersberg) befindlichen Arbeitsplatz beziehen.

7.d) Sofern die Grundliegenden Leistungen des Stellenportals nicht verändert werden und, behält sich der Betreiber unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit von Kunden- & Nutzerinteressen eine Änderung bzw. Umgestaltung der Leistungen des Stellenportals vor. Dies beinhaltet auch Leistungsupgrades und Leistungserweiterungen.

7.e) Der Betreiber darf seine Leistungen auch ganz oder teilweise von Dritten erbringen lassen.

8. Preisgestaltung


Die aktuellen Preise und Produkte des Betreibers sind öffentlich zugängig und ersichtlich . Der Betreiber behält sich hierbei vor, seine Preis- & Produktgestaltung für die Zukunft anzupassen und entsprechend abzuändern. Hierzu wird der Kunde über ihn betreffende Änderungen rechtzeitig vom Betreiber per E-Mail informiert.

9. Abrechnung & Bezahlung


9.a) Eine Bezahlung kann grundsätzlich über das Lastschriftverfahren oder per Rechnung erfolgen.

9.b) Bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens als bevorzugten Zahlungsmethode kann es sein, dass die offene Forderung bereits innerhalb des Zeitraumes von einem Tag nach Bekanntmachung beim Kunden durch die Vorabankündigung zur Zahlung fällig, und eingezogen wird. Kann der Betrag nicht abgebucht werden, gerät der Kunde automatisch in Verzug.

10. Die Gewährleistung des Betreibers


10.a) Der Betreiber handelt in bestem Wissen und Gewissen, sowie im Rahmen seiner technischen und personellen Möglichkeiten, erhebliche Fehler und Störungen seiner Leistungen und Funktionen des Stellenportals auf schnellstem Wege und umgehend zu beseitigen, sowie seine Leistungen und Dienste auf dem Stellenportal immer einwandfrei verfügbar zu halten. Bei unerheblichen Störungen wird der Betreiber versuchen, diese in einem angemessenen Zeitraum aus dem Weg zu räumen. Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch des Kunden auf eine ständige und störungsfreie Verfügbarkeit der Dienste & Leistungen des Stellenportals. Der Kunde ist sich darüber hinaus im Klaren, dass es nach den heutigen technischen Möglichkeiten noch nicht machbar ist, alle Gefahren und Risiken durch die Nutzung des Internets abzuwenden. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Mängel technischer Natur, sowie die ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken, Inhalte oder die fehlerfreie und vollkommene, öffentliche Wiedergabe der vom Kunden veröffentlichten Daten.

10.b) Der Betreiber garantier nicht für den Erfolg von geschalteten Stellenangeboten und übernimmt keine Haftung für fehlgeschlagene bzw. nicht zustande gekommene Stellenvermittlungen.

10.c) Alle heruntergeladenen Dateien oder Inhalte des Kunden vom Stellenbortal oder von Seiten, von denen aus das Stellenportal verlinkt, erfolgen auf Risiko des Kunden. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

11. Haftungsbeschränkung des Betreibers


11.a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für sämtliche vom Betreiber im Rahmen der Erfüllung von vertraglichen Leistungen verursachten Schäden, haftet der Betreiber uneingeschränkt.

11.b) Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens uneingeschränkt.

11.c) Für übrige Belange kann der Betreiber nur haftbar gemacht werden, sofern dieser die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu verantworten hat. Dies bezieht sich im wesentlichen auf die Art von Pflichten, die eine ordentliche Erfüllung des Vertrages grundliegend möglich machen und deren regelmäßige Einhaltung der Kunde erwarten darf. Für diese Fälle ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz von Schäden typischer und vorhersehbarer Natur beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für den Betreiber, als auch für Mitarbeiter des Betreibers.

11.d) Der Betreiber ist ohne grob fahrlässige Verzögerung und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen auf den entstandenen Schaden hinzuweisen. Die begründeten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren 12 Monate nach Ablauf der Vertragslaufzeit, in der der Schadensersatzanspruch dem Kunden entstanden ist.

12. Abschließende Regelungen


12.a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist dabei ausgeschlossen.

12.b) Der Sitz des Betreibers ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

13. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in o.g. Falle, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 

E-Mail: info@inntalnetz.de

Telefon: 08031 / 22 110 43

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