Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Nutzer

1. Präambel

1.a) Alle hier gelisteten Bedingungen gelten für sämtliche private Nutzer (nachfolgend als -Nutzer betitelt) und der Onlineplattform www.stellenangebote-rosenheim.de (nachfolgend als -Stellenportalbetitelt). Das Stellenportal wird von Rainer Winkler, Wachtelweg 16, 83024 Rosenheim betrieben (nachfolgend als -Betreiber- betitelt).

1.b) Sämtliche Abweichungen der Bedingungen und Nutzungsrechte gelten nur dann als gültig, wenn sie vom Betreiber ausdrücklich und schriftlich gestattet werden.

2. Die Inhalte des Stellenprotals

2.a) Das Stellenportal bietet für Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf regionale Stellenangebote zu bewerben und die Plattform für die strukturierte Suche nach potentiellen Arbeitgebern zu nutzen. Unternehmen haben die Möglichkeit das Stellenportal zur Präsentation als Arbeitgeber bzw. zur gezielten Rekrutierung von Fachkräften und Mitarbeitern zu nutzen.

2.b) Der Betreiber bietet Privatpersonen über das Stellenportal kostenlos die Möglichkeit, Ihre Bewerberdaten wie Lebenslauf, Zeugnisse und Anschreiben an Arbeitgeber zu verschicken und sie diesen zugängig zu machen bzw. um bezüglich einer offener Stellen im Unternehmen des Kunden von Mitarbeitern aus dessen Personalabteilung kontaktiert zu werden.

2.c) Der Betreiber bietet Unternehmen über das Stellenprotal kostenpflichtig die Möglichkeit, Stellenangebote zu veröffentlichen und sich als interessanter Arbeitgeber darzustellen.

2.d) Sämtliche Inhalte auf dem Stellenportal unterliegen dem Urheberrecht und somit dessen Schutz. Durch die Registrierung als Arbeitgeber werden keine Lizenzen, Namensrechte, sowie Nutzungs- , Eigentums- oder sonstige Rechte an den Kunden übertragen. Sämtliche Befugnisse, Lizenzrechte an der verwendeten Software, sowie Urheber-, Namens- und anderer Rechte bleiben ungemindert beim Betreiber des Stellenportals.

2.e) Die gewerbliche Beschaffung von Adressen wie beispielsweise die Kontaktdaten der Ansprechpartner in den Personalabteilungen unserer Kunden, die Kontaktdaten unserer Kunden selbst, sowie das Kopieren und veröffentlichen von Inhalten ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt und wird bei Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt.

3. Nutzung des Stellenportals

3.a) Die Nutzung des Stellenportals ist für jeden möglich und bedarf nicht zwingend einer Registrierung als Nutzer.

3.b) Sofern der Nutzer weitere Leistungen des Portals (z.B. die Möglichkeit, ein eigenes Bewerberprofil zu erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten, einen Newsletter zu erhalten, nachfolgend „Premium-Leistungen“) in Anspruch nehmen möchte, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Passwort, E-Mail Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.c) Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) zustande. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

4. Pflichten des Nutzers

4.a) Der Nutzer verpflichtet sich die Möglichkeiten des Stellenportals nur zur Anbahnung eines konkreten Arbeitsverhältnisses und nur sachgerecht zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:

4.a 1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Angaben auf seinem Profil zu veröffentlichen, die den Tatsachen entsprechen und auf den Betrachter nicht irreführend wirken.

4.a 2) Der Nutzer ist verpflichtet, keine sitten- oder rechtswidrigen (z.B. pornographische, menschenverachtende, obszöne, rassistische oder zu Straftaten anleitende) Inhalte auf dem Stellenportal zu veröffentlichen. Hierzu zählen auch Inhalte mit volksverhetzenden, verleumderischen, extremistischen oder auf eine andere Art und Weise diskriminierenden Charakter. Es ist dem Nutzer zudem untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die Datensicherheit verstoßen. (z.B. Inhalte mit Viren, Trojanern oder SpyWare)

4.a 3) Es ist dem Nutzer untersagt Inhalte, welche die Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeits- oder Urheberrechte) schädigen oder verletzen auf dem Stellenportal einzustellen. Es ist vom Nutzer zudem zu unterlassen, Spam- und Junkmails, Kettenbriefe und andere Inhalte belästigenden Charakters auf dem Stellenportal zu veröffentlichen oder auf Webseiten zu verlinken, welche gegen einen der aufgeführten Aspekte in Punkt 4 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Ein Verlinken der Beiträge auf Seiten, die im Wettbewerb zu diesem Stellenportal stehen, ist dem Nutzer ebenfalls untersagt.

4.a 4) Der Nutzer haftet vollumfänglich für die Inhalte seiner auf dem Stellenportal veröffentlichten Inhalte und  der Inhalte seines Profils selbst und stellt den Betreiber dies betreffend auch ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter, sowie die damit verbundenen anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei. Der Nutzer haftet dem Betreiber auch für Schäden, die auf Verstöße gegen die in Punkt 4 aufgeführten Pflichten beruhen und hat diese entsprechen zu ersetzen.

4.a 6) Die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Stellenprotal liegen im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber ist daher berechtigt ohne Angabe von Gründen und jederzeit die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere Inhalte zu verweigern bzw. bereits veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. Der Betreiber behält sich vor, bei konkretem Verdacht der Zuwiderhandlung gegen die in Punkt 4 aufgeführten Bedingungen von Seiten des Nutzers, alle bisher veröffentlichten Inhalte herauszunehmen und den Benutzerzugang des Nutzers bis zur Ausräumung des Verdachtes zu sperren.

5. Nutzungsumfang

Personenbezogene Daten

Die Nutzung, Verwendung, Archivierung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach aktuellen gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen des Betreibers.

5.a) Inhalte und Informationen, die dem Nutzer über das Stellenportal zur Verfügung gestellt werden, dürfen vom Nutzer nur für private Zwecke verwendet, verarbeitet und archiviert werden. Sämtliche Verwendung, Verarbeitung und Archivierung von Inhalten und Informationen für externe gewerbliche Zwecke, sowie eine Weitergabe an Dritte bzw. das ermöglichen von Dritten auf Kopien zuzugreifen oder eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung der archivierten Informationen für Dritte zu ermöglichen ist untersagt. Eine öffentliche Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.

5.b) Hinweise auf das Urheberrecht, sowie Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den, auf dem Stellenportal befindlichen Inhalten dürfen weder verändert noch entfernt werden.

5.c) Es ist privaten Benutzern möglich, eigene Inhalte an den vorgesehenen Plätzen im Stellenportal ein zu pflegen. Ein Recht des Nutzers auf eine Veröffentlichung seiner Inhalte besteht hingegen nicht. Der Betreiber hat deshalb jederzeit das Recht, Inhalte von Benutzern vollständig oder zum Teil zu entfernen. Sämtliche Inhalte, die von den Nutzern & Kunden generiert wurden, stammen weder vom Betreiber, noch werden die Inhalte im Namen des Betreibers veröffentlicht. Der Betreiber distanziert sich von allen durch fremden, sowie durch Nutzer generierten, nicht vom Betreiber stammenden Inhalte.

5.d) Der Nutzer erteilt den Betreiber durch das Eintragen seiner Inhalte die Erlaubnis, diese auf dem Stellenportal zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, diese zu verbreiten und in sonstiger Weise öffentlich für Dritte zugängig zu machen. Dies beinhaltet auch die Erlaubnis, die Inhalte zu archivieren und diese durch Dritte abrufen zu lassen. Der Nutzer sicher dem Betreiber durch das Eintragen seiner Inhalte zu, über sämtliche, dem Betreiber erteilten Rechte zu verfügen und diese Nutzungsrechte nicht durch eine bereits bestehende, anderweitig erteilte Verfügungen in irgend einer Art beeinträchtigt sind.

6. Die Gewährleistung des Betreibers

6.a) Der Betreiber handelt in bestem Wissen und Gewissen, sowie im Rahmen seiner technischen und personellen Möglichkeiten, erhebliche Fehler und Störungen seiner Leistungen und Funktionen des Stellenportals auf schnellstem Wege und umgehend zu beseitigen, sowie seine Leistungen und Dienste auf dem Stellenportal immer einwandfrei verfügbar zu halten. Bei unerheblichen Störungen wird der Betreiber versuchen, diese in einem angemessenen Zeitraum aus dem Weg zu räumen. Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch des Kunden auf eine ständige und störungsfreie Verfügbarkeit der Dienste & Leistungen des Stellenportals. Der Kunde ist sich darüber hinaus im Klaren, dass es nach den heutigen technischen Möglichkeiten noch nicht machbar ist, alle Gefahren und Risiken durch die Nutzung des Internets abzuwenden. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Mängel technischer Natur, sowie die ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken, Inhalte oder die fehlerfreie und vollkommene, öffentliche Wiedergabe der vom Kunden veröffentlichten Daten.

6.b) Der Betreiber garantier nicht für den Erfolg von geschalteten Stellenangeboten und übernimmt keine Haftung für fehlgeschlagene bzw. nicht zustande gekommene Stellenvermittlungen.

6.c) Alle heruntergeladenen Dateien oder Inhalte des Kunden vom Stellenbortal oder von Seiten, von denen aus das Stellenportal verlinkt, erfolgen auf Risiko des Kunden. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

7. Haftungsbeschränkung des Betreibers

7.a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für sämtliche vom Betreiber im Rahmen der Erfüllung von vertraglichen Leistungen verursachten Schäden, haftet der Betreiber uneingeschränkt.

7.b) Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens uneingeschränkt.

7.c) Für kostenlose Dienste besteht keine Haftung des Betreibers, die über die Punkte 11.a) und 11.b) hinaus geht

7.d) Für übrige Belange kann der Betreiber nur haftbar gemacht werden, sofern dieser die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu verantworten hat. Dies bezieht sich im wesentlichen auf die Art von Pflichten, die eine ordentliche Erfüllung des Vertrages grundliegend möglich machen und deren regelmäßige Einhaltung der Kunde erwarten darf. Für diese Fälle ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz von Schäden typischer und vorhersehbarer Natur beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für den Betreiber, als auch für Mitarbeiter des Betreibers.

8. Löschung

Der Betreiber behält sich vor, nach 12 inaktiven Monaten eines Nutzers dessen Benutzerkonto, sowie dessen Inhalte zu löschen.

9. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Betreiber darf diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse ändern. Über solche Änderungen wird der beim Betreiber registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor der geplanten Inkraftsetzung der Neuerungen informiert. Falls der Nutzer nicht binnen 6 Wochen bei Zugang der Informationen Widerspruch einlegt und die Dienstleistungen des Stellenportals auch nach Wirksamwerden der Neuerungen weiterhin nutzt, so gelten sämtliche Neuerungen vom Ablauf der 6 wöchigen Frist als wirksam und einvernehmlich. In der Mitteilung über die geplanten Neuerungen wird der Nutzer vom Betreiber auf sein Widerspruchsrecht und auf dessen Folgen hingewiesen. Falls es zu einem Widerspruch kommen sollte, darf der Betreiber das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer bei Beginn der Neuerungen beenden.

10.Hinweis zum Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann per Brief, E-Mail oder Fax erfolgen. Die Frist beginnt hierbei ab dem Zugang dieser Belehrung per E-Mail, jedoch erst nach Vertragsschluss zwischen dem Betreiber und dem Nutzer.

Ihren Widerruf senden Sie bitte an:

Rainer Winkler
Wachtelweg 16 , 83024 Rosenheim
E-Mail: info@inntalnetz.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle im Zusammenhang mit einer Registrierung ermöglichten Dienste eingestellt und Ihr Benutzerkonto gelöscht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

11. Schlussbestimmungen

11.a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist dabei ausgeschlossen.

11.b) Der Sitz des Betreibers ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in o.g. Falle, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Stand: 03.04.2018